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Ausgabe Nr. 36 - Dienstag  4.5.1999 - Seite 3
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Einigkeit ueber Arbeitsprogramm


Im Gegensatz zur Ressortverteilung konnte bei den Parteiverhandlungen ueber das Arbeitsprogramm fuer die Stadt Salzburg bis 2004 inhaltliche Uebereinstimmung erzielt werden.

 
Was heute noch serviert wird:

„Arbeiten statt streiten“ in der Stadt (auf Seite 1)

Die neue Stadtregierung (auf Seite 2)

Dechant: Gegen das Land behaupten (auf Seite 4)


Das dem neuen Buergermeister Heinz Schaden unterstellte Ressort „Finanzen“ verwaltet ein direktes kommunales Investitionsvolumen von zwei Milliarden Schilling in dieser Funktionsperiode des Salzburger Gemeinderates. Der au▀erordentliche Haushalt wurde auf ein Volumen von 400 Millionen Schilling pro Jahr festgesetzt. Konkret ist geplant, die Tarife von Kindergaerten, Baedern und Friedhoefen in den naechsten beiden Jahren nicht zu erhoehen. Im Investitionsprogramm der Stadt sind ein Erlebnisbad, die Beteiligung am Festspielhaus-Umbau und an der Neuordnung der Museumslandschaft, der Ausbau der Kultur- und Sportstaetten, die Gewerbegebiets-Erschlie▀ung in Sam und Schallmoos u.v.m. vorgesehen. Bis Ende 1999 wird von einem privaten Berater eine Machbarkeitsstudie ueber das Erlebnisbad erstellt, die die Standort-Frage, die finanzielle Dimension und die Grundkonzeption des Bades klaeren soll.

Im Bereich Wirtschaft wird eine Stabsstelle fuer Wirtschafts- und Bodenpolitik in der Magistratsdirektion eingerichtet. Sie soll saemtliche Aktionen der Wirtschaftsfoerderung und der Arbeitsmarktpolitik der Stadt buendeln und weiter entwickeln sowie die Schnittstelle zur Betriebsansiedlungs-Agentur sein. Von einem bei den Verhandlungen festgelegten „Garagenpaket“ erwarten sich die neuen Stadtvaeter einen entscheidenden Impuls fuer die Wirtschaft. Speziell fuer die Altstadt wird eine Stabsstelle eingerichtet, die Wirtschaftsfoerderung, Altstadterhaltungs-Fonds und –Sachverstaendigenkommission koordinieren soll.
In dem Stadtrat Siegfried Mitterdorfer unterstellten Sektor „Wohnen“, sind im Rahmen des Zehnjahres-Wohnbauprogramms noch etwa 6.800 Wohnungen neu zu errrichten.
Fuer Uneinigkeit sorgte bei den Verhandlungen die von SPÍ und ÍVP demonstrierte Bereitschaft der Stadt zur Beteiligung an der Investition fuer das Stadion Wals. Ein Zuschu▀ fuer den Betrieb des Stadions wird allerdings ausgeschlossen.
Ein Nahverkehrs-Finanzierungsvertrag ueber 80 Millionen Schilling soll noch heuer mit den Stadtwerken abgeschlossen werden. Weitere Ma▀nahmen, um das hei▀e Eisen Verkehr abzukuehlen, sind ein dynamisches Verkehrsleitsystem sowie die baldige Klaerung der Systemfrage (unterirdische Lokalbahnverlaengerung, Bau von Stra▀enbahnen, etc.).
 

Links zum Thema:

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