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Ausgabe Nr. 36 - Dienstag  4.5.1999 - Seite 1
Facit

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„Arbeiten statt streiten“ in der Stadt


Einen politischen Neuanfang wollen die neugewaehlten Salzburger Stadtpolitiker setzen. Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am vergangenen Freitag, in der Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) die neue Regierung angelobte, dominierte an der Oberflaeche der Wunsch nach konstruktiver Zusammenarbeit. Die Menschen in der Stadt wollten endlich „Arbeit statt Streit“, sagte Neo-Buergermeister Heinz Schaden (SPÖ) in seiner Antrittsrede.

 
Was heute noch serviert wird:

Die neue Stadtregierung (auf Seite 2)

Einigkeit ueber Arbeitsprogramm (auf Seite 3)

Dechant: Gegen das Land behaupten (auf Seite 4)


Tatsaechlich hat die Stadt Salzburg eine betraechtlich lange Liste brennend heißer Probleme zu bewaeltigen. Bezeichnend fuer die problematische Situation, in der sich die Stadtpolitik befindet ist der Umstand, daß, waehrend bei der konstituierenden Gemeinderats-Sitzung im Rathaus zunaechst eitel Wonne zu herrschen schien, auf der Straße etwa 70 Personen gegen den geplanten und bereits beschlossenen Bau des Fußball-Stadions in Wals-Siezenheim protestierten.
Auch innerhalb des Gemeinderates kamen schließlich Konfliktlinien zutage. Bei der Wahl von Siegfried Mitterdorfer (FPÖ) zum zweiten Vizebuergermeister neben VP-Mann Karl Gollegger, verließen die Gemeinderäte Albert Angerer (Liste Lebenswertes Salzburg) und Joachim Lintner (LiF) den Sitzungssaal. Angerer übte heftige Kritik am Verhalten Mitterdorfers in der Kongreßhaus-Affaere („Facit“ berichtete im SalzBurger). Der neue Vize habe durch sein Schweigen über die Mehrkosten des Kongreßhausbaues einen „Betrug am Waehler“ begangen. Die beiden „Ein-Mann-Fraktionen“ verzichteten auf eine Fraktionserklärung. Auch Buergerliste-Klubobmann Helmut Huettinger nahm sich Mitterdorfer in seiner Rede vor. Dieser habe sowohl beim Kongreßhaus-Neubau als auch beim Silvester-2000-Projekt „Signal of Salzburg“ („Facit“ berichtete) versagt.

Die Buergerliste sei „über ihre Wahlniederlage nicht hinweggekommen“, konterte FPÖ-Klubchefin Doris Tazl. In der vergangenen Gemeinderatsperiode sei nichts weitergegangen. Viel sei zerredet worden, nichts angepackt. Die neugesteckten Ziele, wie Strukturreform und Bau des Erlebnisbades, müßten nun umgesetzt werden.

Mehr Standfestigkeit forderte ÖVP-Klubobmann Erwin Klemm von den Stadtparlamentariern ein. Die Gemeinderaete sollten in den Sitzungen „nicht umfallen“ und ihre „Selbstaendigkeit bewahren“ statt diese durch „vorauseilendes Telefonieren mit den Medien aufzugeben“. Vor allem die Arbeitsmarktpolitik läge den Sozialdemokraten am Herzen, sagte SPÖ-Klubobfrau Susanne Neuwirth in ihrer Fraktionserklaerung. Neben einer aktiven Wirtschaftspolitik mueßte auch denen geholfen werden, die durch den Rost fielen.

LH: „Stadt und Land – Hand in Hand“

Thema der konstituierenden Sitzung war auch das Verhaeltnis zwischen Stadt und Land. Landeshauptmann Schausberger forderte einen neuen Geist der Zusammenarbeit ein: „Stadt und Land – Hand in Hand“. Seitens des Landes wolle man einen partnerschaftlichen Umgang pflegen. Es sei bezeichnend, daß gerade jene Kraefte, die jahrelang das schlechte Klima zwischen Stadt und Land beklagt haetten, jetzt vor einer Abhaengigkeit der Stadt vom Land warnten. Schausberger spielte damit auf die Kritik der Buergerliste an, wonach das Land den einstimmigen Gemeinderatsbeschluß auf Abschaffung des Proporzes in der Stadt negiert habe. Auch der Umstand, daß das Land beschlossen habe, daß es zu keinem Verkauf von Stadtwerke-Aktien kommen werde, zeige, daß in Zukunft die Rot-Schwarze Landesregierung die Stadtpolitik bestimmen werde, so die Buergerliste.

Einiges an Handlungsbedarf ortete auch Buergermeister Heinz Schaden in der Beziehung Stadt-Land. Die Finanzstroeme zwischen Stadt und Land seien in Salzburg vergleichsweise nachteilig fuer die Stadt. Aehnlich verhielte es sich auch in den Bereichen Hortfoerderung, Sozialhilfe und Pflegegeld.
 

Links zum Thema:

Wahlergebnis der Gemeinderatswahl 1999 Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

Stadt Salzburg Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

Die neuen Gesichter Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

Die neue Sitzverteilung Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

   
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Vergangenen Freitag wurde die neue Stadtregierung angelobt.
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Vor dem Rathaus protestierten Anrainer gegen das neue Stadion.
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Die hohen Kongreßhaus-Kosten erhitzen die Stadt-Gemueter.
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