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Ausgabe Nr. 122 - Mittwoch  12.12.2001 - Seite 4
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Kein Teamgeist in der EU - Michel gegen Prodi


Ernsthafte Worte von Ratspräsidenten Louis Michel und Kommissionspräsident Romano Prodi stimmen nachdenklich

 
Was heute noch serviert wird:

Gegen die Schranken in den Köpfen: Der Salzburger als Europolit? (auf Seite 1)

DAS EURO QUIZ (auf Seite 2)

LÖSUNG-EURO-QUIZ (auf Seite 3)

Drei Salzburger Europoliten sagen ihre Meinung (auf Seite 5)


Der amtierende belgische Ratspräsident der EU, Louis Michel, hat in einem Diskussionsforum der offiziellen Homepage der EU am 3.d.M.folgende Gedanken zur EU geäussert:
`Das europäische Bauwerk hat mit dem Problem der Wahrnehmung durch die Bürger zu kämpfen. Um uns wieder auf den rechten Kurs zu bringen, muss die Debatte über Europa sich auf die Werte besinnen, die zur Gründung der Union geführt haben, und vor allem auf die Konzepte Frieden, Wohlstand und Solidarität.´ Die Solidarität, die Louis Michel fordert, hat sich gerade in Salzburg noch nicht voll eingestellt. Die Institution der EU ist zu bürgerfremd und es gelingt nicht, die BewohnerInnen der einzelnen Mitgliedsstaaten ausreichend zu informieren, was konkret in Brüssel und – aktuell zur Zeit etwa - beim Europäische Rat in Laeken passiert.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi fordert in seinem Interview in der Tageszeitung Salzburger Nachrichten vom 8.d.M. mehr Demokratie in der EU. Konkret kritisiert er er die angestrebte Einstimmigkeit. Er spricht vom so genannten `Gemeinschaftsverfahren´, dem Zusammenwirken der EU-Institutionen Kommission, Rat, Parlament und Gerichtshof. Dieses wird zur Zeit beim Europäischen Rat in Laeken thematisiert. Prodi hält es mit 15 Mitgliedern bereits für unmöglich, Einstimmigkeit zu erlangen,`mit 27 Ländern wird das einfach ein Traum – oder ein Albtraum´. Spinnt man den Faden weiter, kann das bedeuten, dass entweder – wenn Einstimmigkeit herrscht – selten Beschlüsse gefasst werden können, oder – wenn dies eben nicht der Fall ist – dass auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Landes zu wenig eingegangen wird. Die Problematik, dass die Struktur zu zentralisiert organisiert ist und Gesetze von oben herab geregelt werden, würde dadurch noch verstärkt. Im weiteren Sinne wird zu wenig Rücksicht auf die Gegebenheiten der Länder genommen. Die großen Staaten wie Deutschland und Frankreich geben die Richtung vor, während die kleinen Mitgliedsstaaten häufig auf der Strecke bleiben.
Michel dazu: `Die Union muss flexibel auf neue Herausforderungen reagieren können. Sie muss ihren evolutionären Charakter behalten. Die Rolle der Kommission muss bestätigt,die Gemeinschaftsmethode gestärkt werden. Die Rolle der nationalen Parlamente: es ist Sache jedes Mitgliedstaates, die Rolle seines Parlaments im Entscheidungsprozess über Gemeinschaftsvorschriften zu definieren. Wenn allerdings jeder Minister vor jeder Ratstagung die Zustimmung seines nationalen Parlaments abwarten muss, bevor er seinen Standpunkt festlegen kann, dann ist die Gefahr nicht gering, dass der Entscheidungsprozess zum Stillstand kommt, und dies vor allem angesichts der anstehenden Erweiterung.´
Michel abschliessend: `Ein besseres Machtgleichgewicht: Dabei darf es nicht darum gehen, die Gemeinschaftsmethode zu zementieren. Zu einem föderalen Europa: man sollte große Worte vermeiden, die eher Angst machen. Europa muss ganz einfach auch mit 28 Mitgliedstaaten funktionieren können. Es geht hier nicht um Glaubensfragen. Es geht hier und heute darum, ein System und Institutionen zu schaffen, die in den nächsten zehn Jahren funktionieren können.´

(wale)
 

Links zum Thema:

Die offizielle Homepage der EU-Organisation Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

   
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 Michel Prodi, belgischer Neo-EU-Ratspräsident
Michel Prodi, belgischer Neo-EU-Ratspräsident

 Romano Prodi, italienischer EU-Kommissionspräsident
Romano Prodi, italienischer EU-Kommissionspräsident

 
     

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