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Ausgabe Nr. 33 - Donnerstag  29.4.1999 - Seite 5
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Genehmigungsverfahren fuer Grossveranstaltungen - eine politische Entscheidung


Wer eine Veranstaltung im Altstadtbereich abhalten moechte, muss sich den gesetzlichen Bestimmungen dazu unterwerfen und auf die Genehmigung durch einige Aemter hoffen.

 
Was heute noch serviert wird:

Salzburg steckt noch im Winterschlaf (auf Seite 1)

Kein Bewilligungsproblem (auf Seite 2)

Die Musiker lassen noch auf sich warten (auf Seite 3)

Alpenlaendisches Volkstanzfest oder Open-Air-Konzert (auf Seite 4)


Robert Ebner vom Altstadtamt erklaert dazu: „Das Grundamt erstellt einen Amtsbericht fuer jedes Ansuchen, dass bei ihm eingeht. Dieser Amtsbericht wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt und zwar dem Altstadtausschuss. Er beschliesst schliesslich politisch, ob soetwas gemacht werden kann.“ Der Amtsbericht kann also negativ sein, die Veranstaltung aber trotzdem bewilligt werden, oder auch umgekehrt. Das Grundamt ist deshalb in das Verfahren eingebunden, weil letztendlich oeffentlicher Grund und Boden genutzt werden soll. Die zivilrechtliche Genehmigung durch die Stadtgemeinde erfolgt erst nach dem positiven Beschluss des Altstadtausschusses. Prinzipiell ist die Entscheidungsfindung nicht amtlich, sondern rein politisch. Das Altstadtamt prueft die Veranstaltung auf ihre Stadtbildvertraeglichkeit hin. Umfang und Groesse der stadtbildwirksamen Massnahmen spielen dabei ebenso eine Rolle, wie die Dauer der Veranstaltung. Zusaetzlich wird dazu eine Stellungnahme der Baubehoerde und eine strassenpolizeiliche Bewilligung eingeholt.

Ist auch noch die Huerde der veranstaltungbehoerdlichen Bewilligung genommen, steht der Veranstaltung nichts mehr im Wege. Letztere bezieht sich vor allem auf Fragen der Sicherheit. An dieser scheitern wohl die meisten Festivitaeten, denn hier werden bau- und feuerpolizeiliche Erwaegungen ebenso miteinbezogen wie medizinische. Der Laerm ist der groesste Feind der Feste. Viele der Anwohner fuehlen sich belaestigt und verhindern zum Teil auch manche Aktivitaeten. Bei den Hamburger Fischtagen im letzten Jahr, waren besonders die Moenche von St. Peter in ihrer Ruhe gestoert.
 

Links zum Thema:

Magistrat Salzburg Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

Forschungsprojekte Freizeitmobilitaet und Freizeitverkehr der Universitaet Kassel Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

Staedtemarkenting in Brandenburg Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

   
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