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Ausgabe Nr. 68 - Montag  18.12.2000 - Seite 1
Politik-Wirtschaft

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Tradition im Rockhaus? Am 26. 12. (21 Uhr) startet eine Krambambuli-Party im Rockhaus. Die Musik für diesen Abend kommt von der Salzburger Band "Dos Bastrados".

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Am Samstag, dem 23. Dezember von 11 bis 16 Uhr bietet das Rupertinum in Salzburg noch Malarbeiten für Geschenke in letzter Minute an. Den Kleinen wird zur selben Zeit das Warten bis zum Heiligen Abend mit einem Kreativprogramm verkürzt.

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Salzburger Landtag hob Immunität von drei FP-Politikern auf


Der Salzburger Landtag hat Donnerstagvormittag (14.12.2000) die Immunität des Freiheitlichen Landesparteichefs und Klubobmanns Karl Schnell und der beiden Landtagsabgeordneten Helmut Naderer und Friedrich Wiedermann aufgehoben. Gegen sie wird wegen der illegalen Weitergabe von Information ermittelt.

 
Was heute noch serviert wird:

Politiker ausgeliefert (auf Seite 2)

Unwort "Hump/Dump" (auf Seite 3)


Es gab ein Auslieferungsbegehren des Landesgerichtes Salzburg - teilweise im Zusammenhang mit der so genannten Spitzelaffäre.

Insgesamt lagen fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität vor, unter anderem die beiden im November eingelangten Begehren gegen Schnell und Naderer. Beiden wird vorgeworfen, unbefugt Daten über eine Prostituierte verwendet zu haben. Neu hinzugekommen sind gegen Schnell: Verdacht der üblen Nachrede und Kreditschädigung (Paragraphen 111 und 152), die auf einer Anzeige von News-Herausgeber Wolfgang Fellner und Alfred Worm beruht. Schnell wird außerdem im Zusammenhang mit Parteigeldern Veruntreuung vorgeworfen.

Informationen illegal weitergegeben?

Die Staatsanwaltschaft wirft Naderer vor, dass er widerrechtlich Daten aus dem EKIS-Computersystem an seinen Parteiobmann Schnell weitergegeben habe. Der soll die Information dann im Wahlkampf verwendet haben.

Außerdem liegt gegen Schnell und Wiedermann eine Anzeige wegen des Verdachtes des Verbrechens zur Anstiftung beziehungsweise zum Amtsmissbrauch vor. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Konkurs der Skifabrik Atomic und ihres Gründers Alois Rohrmoser. Die Anzeige wurde von Atomic-Masseverwalter Karl Ludwig Vavrovsky erstattet, der auch Präsident der Salzburger Rechtsanwaltskammer ist.

Freiheitliche stimmen nicht mit

In der Ausschusssitzung über die Aufhebung der Immunität haben die Freiheitlichen allerdings nicht mitdebattiert. Das begründet der FPÖ-Abgeordnete und Rechtsanwalt Andreas Schöppl so: "Wir sehen uns als Freiheitliche befangen in dieser Angelegenheit und legen damit die Verantwortung über die Immunität in die Hände des Landtages und der anderen Fraktionen. Wir werden selber nicht über die Aufhebung der Immunität mitstimmen."

Die ÖVP, die Sozialdemokraten und die Grünen haben die Auslieferung der drei Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft einstimmig beschlossen.
(steiner)
 

Links zum Thema:

SPÖ zur Spitzelaffäre Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

ÖVP ohne Meinung? Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

GRÜNE zu Böhmdorfer Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

Meinung der FPÖ Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

   
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