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Ausgabe Nr. 27 - Dienstag  20.4.1999 - Seite 2
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Untersuchungsausschuß – zahnloses Kontrollrecht?


Just am Tag nach der Bürgermeisterwahl in Salzburg wurde bekannt, daß die Kosten beim Kongreßhausneubau um mindestens 25 Millionen Schilling steigen würden. SPÖ, ÖVP und Bürgerliste forderten daraufhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Ausschuß startete am Dienstag vergangener Woche.

 
Was heute noch serviert wird:

Auf Sand gebaut? (auf Seite 1)

Fact-Box (auf Seite 3)

Statements (auf Seite 4)


Der Wunsch, dieses weitere pikante Kapitel städtischer Bauherrnkunst im Eilzugtempo bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderates Ende April abzuhandeln, wird sich jedoch – und das zeichnet sich bereits nach dem ersten Termin ab – nicht erfüllen. Im Untersuchungsausschuß sollen je zwei Gemeinderäte von jeder Fraktion unter dem Vorsitz von Klubobmann Helmut Hüttinger (BL) feststellen, wie hoch die Baukosten tatsächlich sein werden und wer dafür letztendlich die Verantwortung übernehmen soll.

Wie funktioniert ein Untersuchungsausschuß?

Untersuchungsausschüsse gehören zur parlamentarischen Kontrolle. Sie bieten den Abgeordneten die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit die Regierungsmitglieder für Fehlentwicklungen die politische Verantwortung zu tragen haben. Die bekanntesten Beispiele hierfür in der österreichischen Innenpolitik waren Lucona und Noricum.

Neben den Untersuchungsausschüssen existieren jedoch auch noch andere Einrichtungen um Kontrolle auszuüben – etwa Rechnungshöfe, interne Revision oder die Überprüfungsausschüsse. Sie alle kontrollieren je nach konkreter Aufgabenstellung die wirtschaftliche, rechtliche oder finanzielle Gebarung. Die politische Gebarung bleibt dem Untersuchungsausschuß vorbehalten.

Bisweilen führen die Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen zum Mißtrauensantrag, der - eine Mehrheit im Parlament vorausgesetzt – die Abwahl eines Ministers oder sogar der gesamten Regierung nach sich zieht.

Um der Wahrheit auch tatsächlich auf den Grund zu gehen, werden parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit den selben Spielregeln ausgestattet, wie sie vor dem Strafrichter gelten – Verpflichtung als Zeuge zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen..

Bei den Untersuchungsausschüssen der Stadt Salzburg sieht die Situation jedoch etwas anders aus.

Kommunalpolitik bewegt sich insgesamt auf der Ebene der Verwaltung. Beim Gemeinderat handelt es sich nicht um ein Parlament, das mit Landtag oder Nationalrat vergleichbar wäre.

Das Salzburger Stadtrecht kennt keine Untersuchungsausschüsse. Es handelt sich hierbei also vielmehr um einen „beschlußvorbereitender Unterausschuß des Stadtsenates“. Mangels gesetzlicher Regelung fehlt das Instrument der Zeugen- und Wahrheitspflicht. Der Wahrheitsgehalt der Erhebungen hängt dementsprechend mehr oder weniger vom „Goodwill“ der einzelnen Zeugen ab.

Sollte der Auschuß zu einem Ergebnis kommen, das die politische Verantwortung eines bestimmten Regierungsmitgliedes nahelegen würde, und sollte selbst der Gemeinderat dieses Ergebnis akzeptieren – so müßte dennoch niemand um seinen Sessel zittern. In Salzburg feiert die Proporzregelung in der Stadtregierung nach wie vor „fröhliche Urständ´“. Das Stadtrecht kennt kein Mißtrauensvotum bei Vizebürgermeistern und Stadträten, die ja nicht vom Volk direkt oder dem Gemeinderat gewählt werden. Jeder von Ihnen kann nur durch die eigene Fraktion gewählt und auch ersetzt werden.

Dieser Untersuchungsausschuß ist nicht der erste seiner Art in der Stadt Salzburg. Bereits vor geraumer Zeit wurden die Vorgänge rund um die Neugestaltung der Bahnhofsvorplatzes untersucht, ohne Konsequenzen.

Unabhängig davon, ob dieser Ausschuß seine Funktion erfüllen kann oder nicht, - nächste öffentliche Tagung: Dienstag, 21. April.
 

Links zum Thema:

Regierungsmitglieder Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

Gemeinderatsklub der Bürgerliste Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

Das Kongreßhaus in allen Facetten Link zu einer Seite ausserhalb des SalzBurgers!

   
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Diese Baugrube an der Rainerstraße bewegt zur Zeit die Stadt.
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